News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Zufrieden äußerte sich heute der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus über die Ergebnisse der mittlerweile vierten Verbraucherschutzministerkonferenz in Berchtesgaden. "Die Fülle der behandelten Themen zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Minister von Bund und Ländern intensiv mit den für die Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten Angelegenheiten auseinandersetzen", hob der Minister hervor.

 

So sei beispielsweise die Nährwertkennzeichnung von Nahrungsmitteln mit einer farblichen Unterlegung weiter entwickelt und konkretisiert worden. "Diese Kennzeichnung soll nach einhelliger Auffassung der Verbraucherschutzminister für möglichst viele Lebensmittel gelten und so gestaltet sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher rasche Informationen für ihre Kaufentscheidung, insbesondere mit Blick auf eine möglichst gesunde und ausgewogene Ernährung bekommen", erläutert Dr. Backhaus das Ziel.

 

Auf der Konferenz ebenfalls behandelt wurde der in jüngster Zeit diskutierte Nachweis von Uran im Trinkwasser. Hier habe man sich darauf geeinigt, so der Minister, den vom Bundesumweltamt angegebenen Leitwert von zehn Mikrogramm je Liter als Orientierungswert für Mineralwasser und für Trinkwasser bei der bundeseinheitlichen Festlegung eines Grenzwertes heran zu ziehen.

 

Nachdrücklich hätten sich die Ministerinnen und Minister für eine Verbesserung der Kostentransparenz bei Telekommunikationsverträgen ausgesprochen, wie Dr. Backhaus über ein weiteres Schwerpunkthema der heutigen Konferenz informiert. "Es sollen verbindliche Regelungen getroffen werden, um auch die Mindestkosten eines Vertrages pro Jahr und die Mindest- und Höchstpreise je Minute Gesprächszeit für den Verbraucher leicht erkennbar anzugeben."

 

Auch für diese Verträge solle geprüft werden, ob und wie eine ausdrückliche Zustimmung zum Vertrag erforderlich ist. Hierzu sei die Bundesregierung gebeten worden, in einem Gesetzentwurf ein einheitliches Datenblatt mit den wesentlichen Tarifmerkmalen, zum Beispiel zur Angabe des effektiven monatlichen Durchschnittspreises, zu erarbeiten.

 

Beraten wurde auch über die angestrebte Stärkung der Verbraucher im Energiesektor. "Die Transparenz beim Stromverbrauch durch die zügige Einführung intelligenter Zählersysteme soll ebenso wie der freie Wettbewerb gestärkt werden, während die Effizienzkennzeichnung auf weitere Produkte ausgeweitet werden soll. Geprüft werden soll auch, ob der Bundesverband der Verbraucherzentralen künftig nicht Sitz und Stimmrecht in der Bundesnetzagentur bekommen muss", fasste Dr. Backhaus die Ergebnisse aus diesem Themenfeld zusammen.

 

Auf Grund der gestiegenen Energiepreise hält es Minister Dr. Backhaus für besonders wichtig, dass die Bundesregierung durch die Konferenz gebeten worden ist, Maßnahmen für Geringverdiener zu prüfen. "Beispielsweise könnte das bisher häufig praktizierte Stromsperren und Gasabstellen bei einkommensschwachen Haushalten durch ein geeignetes Forderungsmanagement verhindert werden", so der Vorschlag der Minister, den Dr. Backhaus sehr befürwortet.