News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Wie bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wird das Finanzministerium heute beim Amtsgericht Rostock eine Beschwerde über die Durchsuchung des Finanzministeriums 
am 12. September sowie einen Eilantrag zur Herausgabe der widerrechtlich angeeigneten Daten einreichen.

 

Weiterhin weist Finanzministerin Sigrid Keler heute darauf hin, dass sich ihre öffentliche Stellungnahme zur Durchsuchung nicht gegen das Ermittlungsverfahren selbst richtete und auch nicht das Ziel hatte, dieses Ermittlungsverfahren politisch zu beeinflussen. Ihr ginge es einzig darum, die durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft wiederholt vorgetragene Behauptung, das Finanzministerium hätte auf mehrere zielgerichtete Anfragen nach einer Akte nicht reagiert, zu widerlegen. „Massiven öffentlichen Anschuldigungen müsse man auch öffentlich begegnen dürfen. Auch das ist Teil des Rechtsstaates“, so Keler.

 

Keler forderte weiterhin die Staatsanwaltschaft auf, die Anschuldigungen zu revidieren oder endlich einen Beweis vorzulegen: “Wir kennen nur drei Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft, denen wir alle nachgekommen sind. Sollte es Weitere geben, müssen diese endlich auf den Tisch, um Klarheit zu schaffen. Sollte dies nicht der Fall sein, war die Durchsuchung unnötig, weil wir die Akten auch auf dem normalen Weg der Amtshilfe zur Verfügung gestellt hätten.“