News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat heute in Schwerin die Forderung der Grünen nach einem Bildungssoli als unsinnig zurückgewiesen.

 

„Die Forderung der Grünen nach einem Bildungssoli ist eine durch die Hintertür kommende Forderung nach neuen Steuererhöhungen. Statt mit neuen Wortschöpfungen politischen Klamauk zu veranstalten oder politisches Handeln vorzugaukeln, muss tatsächlich gehandelt werden. Da die Zahl der Kinder bedingt durch die leider negative demografische Entwicklung zurückgeht, ist klar, dass bei dem bisherigen finanziellen Einsatz pro Kind künftig mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Voraussetzung dafür wäre, dass die so genannte demografische Rendite für Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem verbleibt. Dazu sollte sich die Politik von Kommunen bis Bund bekennen“, forderte Jörg Vierkant.

 

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind in dieser Hinsicht mit der Umsetzung des Ganztagsschulprogramms, mit der vorgesehenen Etablierung der Selbstständigen Schule und dem zu erarbeitenden Bildungsplan für den Krippen- und Kindergartenbereich auf einem guten Weg. Wir wissen, dass wir es uns nicht länger leisten können, wenn Jugendliche wegen schlechter Bildung auf der Strecke bleiben. Jeder wird gebraucht! Jeder muss eine Chance bekommen! Den Anspruch 'Bildung von Anfang an' werden wir deshalb von Kindesförderungsgesetz bis Schulgesetz zum Durchbruch verhelfen“, kündigte Jörg Vierkant an.