News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Finanzministerin Sigrid Keler stellte heute dem Landeskabinett den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2007 vor. In ihren jeweiligen Fortschrittsberichten dokumentieren alle ostdeutschen Bundesländer jährlich die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost. 

 

Mit 116 Prozent weist Mecklenburg-Vorpommern im Fortschrittsbericht 2007 eine mehr als vollständige zweckgerechte Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel in Höhe von 1.094 Mio. € nach. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine deutliche Steigerung von 21 Prozentpunkten und entspricht der höchsten Verwendungsquote der neuen Bundesländer.

 

Für die Abrechnung der im Jahr 2007 erhaltenen Solidarpaktmitteln können

784 Mio. € (72 %) für Investitionen im Bereich der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns,

170 Mio. € (16 %) zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und

312 Mio. € (28%) für die Schuldentilgung von Land und Kommunen berücksichtigt werden.

 

Insgesamt haben im Jahr 2007 Land und Kommunen Investitionen in die Infrastruktur von mehr als 1,3 Mrd. € getätigt. Dennoch ist im Jahr 2007 das Investitionsniveau Mecklenburg-Vorpommerns niedriger als noch in den Vorjahren. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist im Auslaufen der alten Förderperiode der EU und im Beginn der neuen Förderperiode zu finden. Die Investitionsausgaben sanken in Folge dessen gegenüber 2006 – in annähernd gleicher Höhe gingen auch die Investitionseinnahmen zurück. Es wird erwartet, dass die Investitionen 2008 wieder über dem Niveau von 2007 liegen werden.

Die Investitionen wurden insbesondere in den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, bei Forschung und Bildung sowie im Straßenbau konzentriert, um hier zielgerichtet die noch bestehenden Defizite gegenüber den westlichen Ländern abzubauen (Beispiele siehe Anlage). Mit diesen Investitionen konnte die Infrastrukturlücke um weitere rund 690 Mio. € verringert werden.

 

Finanzministerin Sigrid Keler: „Die gute Entwicklung des Landeshaushaltes spiegelt sich auch im Fortschrittsbericht ‚Aufbau Ost’ wider: Wir haben die höheren Steuereinnahmen des vergangenen Jahres genutzt, um zu investieren und sogar Schulden zu tilgen. Dies ist aber nur ein Zwischenschritt. Bis zum Jahr 2019 muss das Land den ‚Aufbau Ost’ weitgehend abgeschlossen haben, denn dann läuft der Solidarpakt aus. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen wir Überschüsse erwirtschaften, um weiterhin Investitionen in die Zukunft des Landes tätigen zu können.“ 

 

Hinweis: Ab dem Jahr 2005 werden die sonstigen teilungsbedingten Sonderlasten (Kosten der hohen Arbeitslosigkeit, der Sicherung eines bedarfsgerechten Ausbildungsangebots, der Regelung offener Vermögensfragen, der Zusatzversorgung der ehemaligen DDR und der kommunalen Altschulden) aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht mehr in den Verwendungsnachweis einbezogen. Die sonstigen teilungsbedingten Sonderlasten in Höhe von 244 Mio. €, dies entspricht 22 % der Solidarpaktmittel, sind von Mecklenburg-Vorpommern dennoch zu tragen und stellen eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung dar.