News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin für Nachbesserungen beim Gesetz über die  SED-Opferrente ausgesprochen. Die Opferrente wurde auch von Personen beantragt, die wegen erheblicher unpolitischer Straftaten, etwa schweren Sexualdelikten oder Raub, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Nach der geltenden Gesetzeslage haben diese Personen Anspruch auf eine lebenslange monatliche Zuwendung in Höhe von 250,- €, wenn sie – quasi beiläufig – auch einmal einen Fluchtversuch unternommen oder auf Dorffesten in alkoholisiertem Zustand antisozialistische Parolen von sich gegeben haben, dafür inhaftiert und rehabilitiert worden sind.

 

Ministerin Kuder: „Mit der Opferrente sollen Menschen gewürdigt werden, die sich während der SED-Diktatur um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile für bürgerliche Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Daher ist es ein unhaltbarer Zustand, dass auch gewöhnliche Straftäter Anspruch auf eine lebenslange Opferrente haben. Hierdurch werden nicht nur die Opfer dieser Täter, sondern auch die wirklichen Opfer der SED-Diktatur diskreditiert. Ich werde mich auf Bundesebene für eine umgehende Nachbesserung des Gesetzes einsetzen.“