News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker.  Zu den indiskutablen Äußerungen Finanzministerin Sigrid Kelers zur Durchsuchung ihres Ministeriums, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold:

 

Auch wenn Sigrid Keler in Kürze von der politischen Bühne abtritt, sind ihre Äußerungen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Subventionsaffäre um die Kerngebietsbescheinigungen völlig indiskutabel. Wenn eine amtierende Ministerin das normale Vorgehen  zur Aufklärung harter Subventionsbetrugsvorwürfe gegen ihr Ministerium wütend als unverhältnismäßig verklärt, diskreditiert sie damit unseren Rechtsstaat und die unabhängige Kontrolle der zuständigen Behörden. Sie sollte ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und transparenten Verfahren sowie auch ihren Führungsstil innerhalb des Ministeriums dringend einer inneren Revision unterziehen und die juristischen Notwendigkeiten bei der Aufklärung von Straftaten dem Urteil der Richter überlassen.

 

Frau Keler ist jetzt nicht mehr nur die dienstälteste amtierende Finanzministerin der Republik, seit gestern hält sie auch den Rekord bei internen Hausdurchsuchungen der Landesregierung. Sie sollte sich deshalb um einen Eintrag in das Guinnessbuch der Rekorde bewerben.