News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker.  Zu den Aussagen des Bundesfinanzministers zur Regelung der Pendlerpauschale, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Christian Ahrendt: 

  

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Pendlerland. Eine steuerliche Entlastung der Erwerbstätigen ist deshalb absolut notwendig. Das Bundesverfassungsgericht spielt nun den Ball des Handelns an die Politik zurück. Die Große Koalition, vor allem Finanzminister Steinbrück wollen aber mit fadenscheinigen Argumenten eine Entlastung der Berufspendler mit allen Mittel verhindern.  Die FDP hatte im Juni einen Antrag zur Wiedereinführung der alten Regelung der Pendlerpauschale in den Bundestag eingebracht, der durchweg von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Auch von der CSU! 

Im letzten Jahr passierte jeder siebte Bürger die Grenzen unseres dünn besiedelten Bundeslandes, um zum Arbeitsort zu gelangen. Aber auch innerhalb M-V´s muss ein Großteil der Berufstätigen, Freiberufler und Gewerbetreibenden täglich weite Strecken zum Arbeitsort zurücklegen. Wenn man die ländlichen Räume nicht aufgeben will, müssen die Pendler entlastet werden. 

  

Als Ausnahmetatbestand im Steuerrecht ist die Pendlerpauschale zwar grundsätzlich problematisch, weil sie das Steuerrecht komplizierter macht. Man kann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, mittelfristig diese Ausnahmetatbestände abzuschaffen, ohne gleichzeitig eine Entlastung bei der Einkommenssteuer zu schaffen. Deswegen darf eine Reform der Pendlerpauschale nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform durchgeführt werden, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer entlastet.   

Die Bürger dürfen nicht immer ständig mehr zur Kasse gebeten werden, wie das unter der Großen Koalition der Fall ist. Die Regierung muss ihnen mehr von dem Geld netto belassen, was sie sich mit ihrer Hände Arbeit verdient haben. Mit der Willkür der Großen Koalition auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung muss endlich Schluss sein! Das ist das beste Konjunkturprogramm für Deutschland und M-V!“