News-Archiv September 2008

Schwerin/MVticker. Dr. Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark zur Fehmarnbeltquerung:

 

"Neben den guten wirtschaftlichen und ökologischen Argumenten, die einen Verzicht auf diese Brücke des Wahnsinns nahelegen, ist der Staatsvertrag auch kein Beleg guter europä-ischer Nachbarschaft. Wenn Bundesverkehrsminister Tiefensee tatsächlich von der Wirt-schaftlichkeit der Brücke überzeugt wäre, dann würde er sich bestimmt auch für eine gerech-te Kostenaufteilung mit dem Königreich einsetzen. Deutschland will sich aber erst an dem Projekt beteiligen, seit dem die dänischen Nachbarn erklärt haben, den Löwenanteil der Kos-ten zu übernehmen. Klarer kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregie-rung den eigenen Prognosen zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nicht traut. Dann ist es aber auch nicht redlich, die dänischen Partner entgegen der eigenen Überzeugung ins wirt-schaftliche Desaster laufen zu lassen. Und selbst wenn Deutschland auch nur einen Teil der gigantischen Gesamtkosten der Brücke übernimmt, stammt doch jeder Cent aus Steuern, die so von der Bundesregierung wider besseres Wissen in der Ostsee versenkt werden sollen.

Falls es Herrn Tiefensee noch an einem letzten Argument für den Rückzug fehlen sollte, lade ich den Bundesverkehrsminister ein, sich in Rostock an Hand des Warnowtunnels selbst ein Bild von den wirtschaftlichen Folgen zweifelhafter Verkehrsprognosen zu machen. Auch hier bleibt das tatsächliche Verkehrsaufkommen weit unter der Hälfte der ursprünglichen Vorhersagen. Den Rostocker Tunnel nutzen derzeit mehr Fahrzeuge als für die Fehmarnbrücke prognostiziert werden, und es gelingt noch nicht einmal die Refinanzierung von 250 Millionen Euro Baukosten."