News-Archiv August 2008

Wismar/MVticker. „Die Aufforderung der Familienministerin Frau von der Leyen an die Versicherten, ihre Kasse zu wechseln, wenn diese höhere Beiträge fordert, geht an dem eigentlichen Problem vorbei und greift viel zu kurz“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit. „Die Ministerin verkennt damit die Probleme des Gesundheitsfonds.“

 

„Zum einen soll der geplante Gesundheitsfonds die ungleichen Beiträge abschaffen, daher trifft die Aussage von Frau von der Leyen so nicht zu. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge erheben dürfen. Diese gehen allein zu Lasten der Versicherten und sind deswegen unsozial. Frau von der Leyen geht offenbar davon aus, dass unwirtschaftliche Krankenkassen durch einen Wechsel der Versicherten aufgefordert würden, wirtschaftlicher zu handeln. So soll der Wettbewerb um die Versicherten zum wirtschaftlichen Handeln der Kassen führen. Es wird aber sehr wahrscheinlich gar nicht so sein, dass alle Krankenkassen mit gleichen Bedingungen in diesen Wettbewerb starten. Einige Krankenkassen werden bessere Bedingungen haben als andere. So ist nicht unbedingt die wirtschaftlichste Krankenkasse diejenige, die Beiträge zurückzahlen kann, sondern diejenige mit der passenden Patientenstruktur. Momentan sieht es so aus, als seien die Krankenkassen mit den meisten Gesunden im Vorteil. Denn ob der krankheitsorientierte Risikostrukturausgleich zielgenau funktioniert, steht noch „in den Sternen.“

 

„Bedenkt man weiter, dass gesunde Versicherte ihre Kasse eher wechseln als kranke, treibt die Boykottaufforderung von Frau von der Leyen die Krankenkassen mit vielen Kranken in den Konkurs, selbst wenn sie wirtschaftlich handeln.“ Wenn es angestrebt ist, die Anzahl der Krankenkassen zu verringern, dann sollte dies in einem geordneten Verfahren stattfinden, statt in einem Ausleseverfahren über einen Konkurrenzkampf mit ungleichen Ausgangsbedingungen.“