News-Archiv August 2008

Waren/Schwerin/MVticker. In einer Pressemitteilung machte am Wochenende Toralf Schnur, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion, seinen Ärger über die ausufernden Diskussionen zur Kreisgebietsreform Luft. In vielen Landkreisen werde die Diskussion in Bezug zur Kreisgebietsreform immer lauter. Kreistage beschließen, dass sie die vorgelegten Modelle des Innenministeriums ablehnen und Kommunalpolitiker äußern aus allen Teilen des Landes, dass sie jeweils für ihren Bereich auf Grund historischer Gegebenheiten oder auch regionaler Besonderheiten bestimmte Zuschnitte nicht wollten.

 

Der eigentlich viel wichtigere Bereich der Funktionalreform wird dabei völlig in den Hintergrund gedrängt. Die Einsparung von Kosten der Verwaltung ist jedoch das eigentliche Ziel des gesamten Projektes „Kreisgebietsreform“. Ein bloßes Verändern des Zusammenschnittes von Landkreisen ist verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich.

 

Fest steht, wenn die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise durch die Bildung von neuen Landkreisen in erheblichem Maße negativ betroffen ist, kann dies verfassungsrechtlich nur dann hingenommen werden, wenn überhaupt Alternativen innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens aufgezeigt wurden. Dieser Vorgabe des Landesverfassungsgerichts ist man auch bis heute nicht nachgekommen.

 

Der Innenminister selbst hatte im Rahmen der Klage der CDU-Landtagsfraktion moniert, dass die Stellungnahmen der Landkreise nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht Rechnung getragen wurde. Man monierte in der Klage vor dem Verfassungsgericht, dass der Gesetzgeber von vornherein auf ein bestimmtes Modell festgelegt war.

 

Allein die Vorstellung zwei voneinander abweichender Modelle durch das Innenministerium stellt diesbezüglich keine Veränderung zum letztlich gescheiterten Versuch der Vergangenheit dar. Das was der Innenminister als einer der Beteiligten vor dem Verfassungsgericht beklagte, tut er nun exakt selbst.

 

„Die Diskussion in den Regionen des Landes muss sich deutlich mehr auf das Ziel der Einsparung von Kosten der Verwaltung beziehen und deutlich weniger auf die Festlegung von Kreisgrenzen. Sollte die Diskussion auf dem derzeitigen Niveau bleiben, kann man sich bereits heute auf eine Flut von Klagen vor dem Landesverfassungsgericht einstellen“, so Toralf Schnur.