News-Archiv August 2008

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Junge Union MV: Solidarisches Bürgergeld macht Deutschland zukunftsfähig

Mecklenburg-Vorpommern | 25.08.2008 - 08:03:27

Schwerin/MVticker. Im Rahmen einer Veranstaltung diskutierten Mitglieder der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende zum Modell des Solidarischen Bürgergeldes. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Sebastian Ehlers: 
 
„Wir brauchen ein neues Modell, das unsere überlasteten Sicherungssysteme ablöst. Die demographische Entwicklung, Arbeitslosigkeit sowie hohe Steuer- und Abgabenlast sind nur einige Faktoren, die zum Umdenken zwingen. Ein Beibehalten des derzeitigen Systems wird gerade die junge Generation übermäßig belasten. 
 
Nach dem Modell des Solidarischen Bürgergeldes erhält jeder Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 €. Davon werden 200 € Gesundheitsprämie in eine Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt, die jedem Bürger einen gesetzlich fixierten Gesundheitsstandard ermöglicht. Dadurch fallen die Lohnnebenkosten für den Arbeitnehmer ganz weg und verringern sich für den Arbeitgeber deutlich. Das Modell bietet damit Anreize zur Arbeitsaufnahme. 
 
Mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergeldes kann außerdem unser kompliziertes Steuersystem wesentlich vereinfacht werden. Es ist ein fester Steuersatz für Einkommen ab 1600 € von 25% vorgesehen. Ein Steuersystem kann nur gerecht sein, wenn die Besserverdiener mit dem gleichen Satz wie die Geringverdiener besteuert werden und in das solidarische System einzahlen. Gleichzeitig kann dieses Modell einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.“ 
 
Das Solidarische Bürgergeld ist ein von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vertretenes Konzept zum Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik.


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Frank Thomas eMail Homepage

Richtiger Kurs aber zu wenig Wasser unter dem Kiel

Dieter Althaus und alle die ihm mit seinem Konzept des Solidarischen Bürgergeldes unterstützen, denkt grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Haken an der Sache ist folgender: Von 600,- EUR netto kann keiner überleben. Also kann sein ansonsten revolutionär gedachter Vorschlag, das Sozial- und Steuersystem radikal zu ändern, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn mit zu wenig Wasser unter dem Kiel ist das navigieren riskant. Ein bedingungslos ausgezahltes Grundeinkommen muss so hoch sein, dass eine echte ökonomische Unabhängigkeit entsteht, wodurch sog. Arbeitgeben an Macht verlieren, weil jeder Bürger eine echte Wahlfreiheit bei Arbeitsangeboten erhält.

25.08.2008 - 14:50:25

Sandalzus eMail

@Frank Thomas:

"Von 600,- EUR netto kann keiner überleben. Also kann sein ansonsten revolutionär gedachter Vorschlag, das Sozial- und Steuersystem radikal zu ändern, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein."

Zitatende.

Nun ja, überleben kann man schon mit 600 Euro "netto" insbesondere auch in DE, aber ich denke, Du hast damit auch eher gemeint, daß es zu wenig ist, um ein menschenwürdiges, soziokulturelles Existenzminimum erreichen zu können. Mit den 600 Euro wird das knapp, insbesondere dann, wenn man Miete zu zahlen hat, die höher als 200 Euro ist. Und das sollte bei den meisten in DE der Fall sein.

Aber hier gebe ich Dir absolut Recht: Es ist ein erster Schritt! Und den MUSS man gehen! Andernfalls gibt es Stillstand und das wird unweigerlich in einen Rückschritt (immer in die falsche Richtung!) münden, sozial gesehen.

Das "solidarische Bürgergeld" bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen IN AKZEPTABLER Höhe muß demnächst kommen. Althaus Vorschlag ist ein erster und richtiger Schritt. An der tatsächlichen Höhe muß man feilen, da verhandeln. 600 Euro sind für viele in der Tat zu wenig. Ich schlage vor, auf alle Fälle für jene, die mehr als 200 Euro an Miete zahlen müssen, die unterstützende Sozialleistung "Wohngeld" beizubehalten, die das Bürgergeld ab 200 Euro (250 Euro?) für Miete aufstockt.

Fazit: Unterstützt das Konzept vom bedingungslosen Grundeinkommen in akzeptabler Höhe, so daß hier nicht mehr lang geredet, sondern in diese Richtung auch gehandelt wird! Für Langzeitarbeitslose, Rentner und insbesondere unsere Kinder sollte das bGE noch in diesem Jahrzehnt eingeführt werden, als Ersatz für das idiotische Hartz4 wegen seiner idiotischen Bedingungen und Schikanen (Ämter scheuen sich mittlerweile nicht mehr, willkürlich zu bestimmen, wessen Existenzminimum eingehalten werden müsse und wessen nicht).

26.08.2008 - 00:50:41


 
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