News-Archiv August 2008

Schwerin/MVticker. Zur heutigen Absetzung der für Donnerstag, 14. August 2008 (Beginn: 9:00 Uhr), vorgesehenen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt die Ausschussvorsitzende Ilka Lochner-Borst: 

 

"Die Ausschusssitzung war einberufen worden, um einerseits die schriftliche Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes auszuwerten. Darüber hinaus sollte entsprechend den Ankündigungen in der Ersten Lesung ein Vorschlag zur Heilung der Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald im Hinblick auf die Erhebung von Rückmeldegebühren durch die Hochschulen in die Ausschussberatung eingebracht werden. Damit sollte eine merkliche Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.

 

Insoweit war die Frage aufgeworfen worden, ob zu dieser Ergänzung des Gesetzentwurfes gegebenenfalls eine gesonderte Erste Lesung im Landtag durchgeführt werden sollte, um verfahrensmäßig im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes auf der absolut sicheren Seite zu sein. Da dazu noch keine abschließende Meinungsbildung möglich war und darüber hinaus die angestrebte Regelung zur Erhebung von Rückmeldegebühren ohnehin nicht mehr vor Beginn des Wintersemesters wirksam werden könnte, wurde die vorgesehene Beratung abgesagt."