News-Archiv Juni 2008

Wismar. CDU und SPD verkündeten jüngst neue Pläne für Ostdeutschland. Als Verantwortliche der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung wollte Dr. Martina Bunge vor allem wissen, welche Vorstellungen es in beiden Parteien zum Thema Altersversorgung gibt.

 

Nicht, dass da ein Blick ins Internet schnell hilft: Weder CDU noch SPD halten ihre Vorhaben für besonders hervorhebenswert. Wer sich dafür interessiert, muss reichlich suchen. Doch was sich dann schließlich findet, ist mehr als dürftig.

Bei der CDU absolute Fehlanzeige: Zwar trägt der Punkt neun ihres Zehn-Punkte-Programms die Überschrift „Lebensstandard im Alter sichern“. Aber auf den knapp 40 Zeilen fehlen die Wörter Rentenangleichung Ost/West und Rentenüberleitung völlig. Beide Probleme scheinen für die CDU nicht zu existieren.

Die SPD verschließt davor zumindest nicht gänzlich die Augen. Noch in dieser Wahlperiode will sie einige Probleme der Rentenüberleitung lösen, unter anderem für Naturwissenschaftler, Krankenschwestern und in der DDR geschiedene Frauen. Wenn es der SPD ernst damit ist, muss sie sich sputen: Wer den Charakter von Wahljahren – und 2009 ist eins – kennt, der weiß, das da kaum noch etwas passiert. Also verbleibt nur noch der Herbst für parlamentarische Aktivitäten. Bei der Angleichung des Rentenwertes Ost will die SPD ohnehin nichts überstürzen. Der 30. Jahrestag der Einheit, so hieß es, könnte ein Zeitpunkt dafür sein. Das ist in zwölf Jahren, dann haben wir das Jahr 2020!

Die Linksfraktion verlangt eine stufenweise Rentenangleichung bis spätestens 2012. Außerdem liegen 17 Anträge vor, mit denen gravierende Mängel der Rentenüberleitung behoben werden sollen. CDU und SPD müssten nur über ihren Schatten springen und unsere parlamentarischen Initiativen aufgreifen.