News-Archiv Februar 2012

Schwerin/MVticker. Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin die Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem „Vorrang West“ bei der Infrastrukturförderung zurückgewiesen. „Ich kritisiere die Landesregierungen in Hessen und Bayern dafür, dass sie immer wieder den Solidarpakt und den Länderfinanzausgleich in Frage stellen. Ebenso wenig halte ich davon, wenn meine nordrhein-westfälische Amtskollegin mit der Aussage Stimmung macht, jetzt sei mal der Westen dran“, sagte der Ministerpräsident.

 

„Es ist richtig, dass es in den westdeutschen Ländern dringende Infrastrukturvorhaben gibt. Bei einem Vergleich der Wirtschaftsdaten, der Arbeitslosenzahlen und der Einkommensverteilung zeigt sich aber deutlich, dass die ostdeutschen Länder nach wie vor Rückstand haben. Deshalb brauchen wir bis Ende 2019 die im Solidarpakt II vereinbarte besondere Unterstützung für die ostdeutschen Länder“, erklärte der Ministerpräsident weiter.

 

Die übrigen Investitionsmittel müssten fair verteilt werden. „Ich halte nichts davon, West und Ost gegeneinander auszuspielen. Wir leben in einem Land und müssen zu einem fairen Ausgleich kommen“, sagte Sellering.