News-Archiv Juni 2011

Schwerin/MVticker. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, gerät durch die Kreisneuordnung und die Einführung der Doppik die Krankenhausförderung der Landkreise in Gefahr.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen nach dem Landeskrankenhausgesetz 40 Prozent der Kosten der Krankenhausförderung aufbringen, das Land finanziert 60 Prozent. Durch die Einkreisung der Städte Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg müssen deren Anteile künftig durch die neuen Großkreise getragen werden. „Die Landesregierung hat bis zur abschließenden Beratung den Finanzausschuss über die Auswirkungen nicht informiert und offenbar nur im Fall Greifswald eine Folgekostenabschätzung vorgenommen“, so Holter.

 

Die Auswirkungen der Einführung der Doppik auf die Krankenhausfinanzierung habe die Landesregierung offensichtlich nicht im Blick. „Sie bestätigte erst auf mehrfache Nachfrage, dass die Kreise für diese Finanzierung künftig keine Kredite aufnehmen dürfen, sondern diese Finanzlast aus anderen Einnahmen realisieren müssen“, sagte Holter. „Die Landesregierung ignoriert völlig die Folgen der Verwaltungsreform und der Einführung der Doppik, die möglicherweise erhebliche Belastungen für die künftigen Großkreise und früher oder später auch Standortschließungen nach sich ziehen.“