News-Archiv März 2011

Schwerin/MVticker. Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Anhörung zum Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes:

 

„Vor allem die Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf die Krankenhausfinanzierung scheinen vom Sozialministerium in der Erarbeitung des Gesetzentwurfes vollkommen unberücksichtigt geblieben zu sein. Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hat im Zuge der Anhörung daher deutlich gemacht, welche Lasten auf die neuen Kreise und die Kommunen zukommen werden.

 

Zwar würden die ehemals kreisfreien Städte von den Regelungen des Landeskrankenhausgesetzes profitieren, alle anderen kreisangehörigen Gemeinden hingegen müssten die finanziellen Mehrbelastungen alleine tragen. Auch der hohe kommunale Kofinanzierungsanteil von 40% wird in den kommenden Jahren zu einer weiteren Verschuldung der Kreise führen, da diese bereits heute ihren Anteil nur über Kredite finanzieren können.

 

Landessozialministerin Manuela Schwesig sollte daher, anstatt ihren Winterurlaub auf eine so wichtige Ausschusssitzung zu legen, in ihrem Ministerium die notwendigen Nachbesserungen am Landeskrankenhausgesetz auf den Weg bringen.

 

Als FDP-Fraktion werden wir uns in der parlamentarischen Beratung vor allem für die Kreise und Kommunen stark machen, damit die Haushaltskonsolidierung des Landes nicht weiter zu Lasten der Kommunen stattfindet.“